12.08.2026
ZDK zum neuen Nachrichtendienstrecht: Sicherheit stärken – Kfz-Betriebe nicht zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste machen
Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Bedrohungen stellen Deutschland vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Der jüngste Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt die neue Dimension der Bedrohungslage. Um diesen Gefahren künftig besser begegnen zu können, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Der ZDK unterstützt das Ziel, die Nachrichtendienste angesichts der veränderten Bedrohungslage mit zeitgemäßen und wirksamen Befugnissen auszustatten. Der Verband warnt jedoch davor, neue staatliche Sicherheitsaufgaben auf mittelständische Unternehmen zu verlagern.
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