Markenrecht: Bei Reifen aus Fernost kann Abmahnung drohen

Die ZDK-Rechtsabteilung warnt Kfz-Betriebe eindringlich davor, Dunlop-Reifen „made in Japan“ nach Europa importieren zu lassen und zu vermarkten. Dabei ist es ganz gleich, aus welcher Bezugsquelle sie stammen. Ansonsten droht eine Abmahnung der „Goodyear Dunlop Tires Europe“. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Betrieb von einer eventuellen Markenrechtsverletzung wusste oder nicht.  weiter

Wechselkennzeichen wird zum 1. Juli 2012 eingeführt

Die „Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung“ wurde jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht als offizieller Einführungstermin des Wechselkennzeichens der 1. Juli 2012 fest.  weiter

Aktuelle Zahlen zur Lohnsteuer 2012

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Übersicht veröffentlicht, in der die für den Personalbereich wichtigen und aktuellen Zahlen zur Lohnsteuer für das Jahr 2012 aufgeführt sind.  weiter

BGH: Bei Mitschuld werden Gutachterkosten geteilt

Haben mehrere Autofahrer an einem Verkehrsunfall Schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für den Sachverständigen übernehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und beendete damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte.  weiter